Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 93 SGB III, § 130 Abs. 1 SGG
  Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit Außenwirkung aufgenommen werden, sofern sie nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (Anschluss an BSG, Urteil ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14
• LSG Hessen, 18.12.2020 - L 7 AL 29/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit Außenwirkung aufgenommen werden, sofern sie nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (Anschluss an BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 11 AL 28/09).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt in Vorbereitungshandlungen dann eine Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit, wenn diese Maßnahmen Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten und sie ferner nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (BSG, Urteil vom 05. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R - Rn. 19).

  Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BSG, Urteil vom 05. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R - Rn. 18).

  Nach der Auffassung des Bundessozialgerichts soll die Vorbereitungshandlung allerdings nicht auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein, sofern der Existenzgründer im Anschluss an die vorgenommenen Vorbereitungshandlungen über mehrere Wochen hinweg untätig geblieben sein sollte (BSG, Urteil vom 05. Mai 2010, Az.: B 11 AL 28/09 R - juris - Rn. 20).

• SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12

  Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als …

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Insofern ist anerkannt, dass in einem solchen Fall das der Beklagten zustehende Ermessen auf Null reduziert sein kann (SG Mannheim, Urteil vom 23. August 2012, Az.: S 14 AL 2139/12 - juris - Rn. 27).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - L 18 AL 236/13

  Gründungszuschuss - Zusage - Verfügbarkeit

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Hinzu kommt, dass dem Kläger nach seinem unbestrittenen Vortrag seitens der Beklagten auch die Gewährung von Gründungszuschuss mündlich zugesagt wurde (vgl. dazu insoweit Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014, Az.: L 18 AL 236/13 - juris - Rn. 23).

 
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Nach der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts kann eine Eigenleistungsfähigkeit im Rahmen des Ermessens in der ersten Förderphase nur Berücksichtigung finden, wenn aus der selbstständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet werden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig ist, um die Gründungsphase zu überbrücken (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. März 2016, Az.: L 7 AL 99/14 - juris - Rn. 42).
• LSG Bayern, 20.04.2017 - L 9 AL 49/14

  Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der …

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen, ob die Behörde die Tatsachen, die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat, zutreffend und vollständig ermittelt hat (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. April 2017 - L 9 AL 49/14 -, Rn. 49, juris).
• LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 20/14

  Gründungszuschuss für einen Rechtsanwalt

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Sie ist nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu treffen (vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2015, Az.: L 2 AL 20/14).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2014 - L 18 AL 155/12

  Gründungszuschuss - Restanspruch von 90 Tagen - Berechnungsweise

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  In der Rechtsprechung ist bereits entschieden, dass auch ein Steuerberater eine fachkundige Stelle darstellen kann (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2014, Az.: L 18 AL 155/12 - juris - Rn. 22).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Der Beklagten ist in der Hinsicht Recht zu geben, dass in einer rückwirkenden Anmeldung eines Gewerbes keine ernsthaften und unmittelbaren Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkungen liegen (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010, Az.: L 18 AL 160/09 - juris- Rn. 25).
• SG Darmstadt, 08.07.2013 - S 1 AL 276/11

  Gründungszuschuss - Bewertung der Tragfähigkeit der Existenzgründung - keine …

  Auszug aus SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Dabei ist weder die Beklagte noch das Gericht an die Einschätzung der fachkundigen Stelle gebunden (Anschluss an SG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2013, Az.: S 1 AL 276/11).